OJR - Online Journal Recht

Zitierung: Autor o. Gericht, OJR, Jahrgang, Dokumentnummer (u. ggf. Randnummer)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

Anwendbarkeit deutschen AGB-Rechts auf Verträge mit ausländischen Firmen, z. B. über das Internet

Online-Verträge mit dem Ausland

Grundsatz: freie Rechtswahl
- vgl. Art. 27 EGBGB = internationales Privatrecht

wenn nicht ausdrücklich eine Rechtsordnung gewählt wird, gilt das Recht, mit dem der Vertrag die engsten Bindungen aufweist (Art. 28 EGBGB)
- also z. B. das Recht des Hauptsitzes oder einer Niederlassung des Anbieters

bei Verbraucherverträgen greift ergänzend das Recht des Staates des Verbrauchers ein, wenn ein Rechtsverlust zu befürchten ist (Art. 29 EGBGB)
- Verbraucherverträge = Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zu nicht-beruflichen oder nicht-gewerblichen Zwecken

Deutsches AGB-Recht ist auch auf Verträge mit ausländischen Firmen anwendbar, wenn

die vertragliche Leistung in Deutschland angeboten wurde und
der Nutzer/Käufer ... in Deutschland seinen Wohnsitz hat und
das ausländische Recht keinen vergleichbaren Verbraucherschutz bietet (was häufig der Fall ist)

in solchen Fällen müssen Nicht-Kaufleute
- vor Vertragsschluß darauf hingewiesen werden
- in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen können
  - Rechtsprechung: "in wenigen Absätzen verständlich am Bildschirm dargestellt"
- Möglichkeit, sie auszudrucken reicht wohl nicht und ist meist auch kaum beweisbar

(C) 1997 Dr. Jürgen Weinknecht

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