OJR - Online Journal Recht

Zitierung: Autor o. Gericht, OJR, Jahrgang, Dokumentnummer (u. ggf. Randnummer)

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Weinknecht

Gehört das Internet der US-Regierung?

Neuer, weltweiter Streit ist entstanden - nicht nur über die Domain-Namen, sondern auch über die zugrunde liegenden IP-Nummern und die sonstigen Konventionen des Internet. Ein Vorschlag der US-Regierung zur Neuordnung könnte den Rest der Welt im Internet erheblich benachteiligen.

vgl. hierzu auch Pressemitteilung der DENIC eG (http://www.denic.de/Presse/greenbook.html)

Vorschlag des iPOC (interim Policy Oversight Committee)

Das iPOC hat vorgeschlagen, daß 7 neue sog. generische Toplevel-Domains geschaffen werden sollen (in der Presse wurde darüber vielfach berichtet). Es geht u. a. um .firm, .nom, die zu einer Entflechtung wirtschaftlicher und privater Interessen führen sollen. Diese neuen Domains sollen von 88 Stellen weltweit und parallel vergeben werden und damit auch die Monopole des InterNIC (vergibt u. a. die .com-Domains) sowie der nationalen NICs einschränken. An den übrigen Säulen des Internet, wie z. B. der Vergabe der etablierten Domains und der Konventionen für Internet-Server, soll nicht gerüttelt werden. Die Oberaufsicht über das Internet soll bei den Vereinten Nationen angesiedelt werden.

Schon Anfang März sollten die neuen Maßnahmen greifen. Dem kam jedoch die US-Regierung Ende Januar mit einem eigenen, deutlich US-lastigen Vorschlag zuvor.

Green Paper der US-Regierung

Das Green Paper der US-Regierung (http://www.ntia.doc.gov), zu dem noch bis zum 23.3.98 Stellung genommen werden kann, enthält im wesentlichen die folgenden Regelungen:

Die Verwaltung und Vergabe der IP-Nummern (die eigentlichen Adressen im Internet),
die Verwaltung des Systems, die Schaffung neuer und die Vergabe der eingeführten Domain-Namen und
die Verwaltung und Definition von Parametern für das Internetprotokoll (TCP/IP)

sollen nach Vorstellung der US-Regierung einer noch zu gründenden, nicht-kommerziellen US-Organisation übertragen werden, die dann nach amerikanischem Recht agieren soll. Gleichzeitig werden das bisherige InterNIC und die IANA (Internet Assigned Numbers Authority; verwaltet die IP-Nummern) und möglicherweise noch weitere internationale Gremien überflüssig. Dies alles soll jedenfalls für einen - von der US-Regierung festzulegenden - Übergangszeitraum gelten, nachdem an eine Internationalisierung gedacht werden kann.

Stellungnahmen

Die EU (http://www.ispo.cec.be/eif/dns/ip98184.html), Regierungen aus aller Welt sowie Telekom-Konzerne und andere Unternehmen haben bereits gegen das Green Paper Protest angemeldet. Obwohl unstreitig ist, daß es einer zentralen Regulierung bestimmter Internet-Grundlagen bedarf, ist die Bündelung dieser Macht in US-Händen nirgends erwünscht. Daß sie der "Internet-Idee" als dem sich selbst regulierenden Netz der Netze widerspricht, ist sowieso klar.

Gefahr droht u. a. in folgenden Bereichen:

Wesentliche rechtliche Fragen des Internet könnten künftig allein nach US-Recht zu lösen sein.
Die zu gründende US-Organisation hätte faktisch die Macht, US-Standards jeder Art als Internet-Standards durchzusetzen und damit die Bedingungen für den Weltmarkt Internet zu bestimmen, andere Unternehmen faktisch zu benachteiligen bzw. auch vom wirtschaftlichen Erfolg auszuschließen.
Die vorliegenden internationalen Konzepte (z. B. die von der WIPO [Weltorganisation f. d. Schutz d. geistigen Eigentums] vorgesehen Schlichtungsstellen für Domain-Streitigkeiten) werden außer Betracht gelassen.

Eigener Kommentar und Apell

Was hat das mit dem gerade von der US-Regierung immer wieder gepriesenen "freien Wettbewerb und Welthandel" zu tun?

Die US-Regierung mal wieder als Weltpolizist - oder gar mehr?

Es kann meines Erachtens nicht angehen, daß etwas so internationales wie das Internet quasi nationalisiert wird. Da hilft auch das Argument wenig, das Internet sei ja aus einem Projekt der US-Regierung entstanden. Das wäre so ähnlich, als wollte man heute den Amerikanern das Benutzen von Autos verbieten, da das erste Auto von Gottlieb Daimler erfunden wurde.

Im übrigen ist den aufgeführten Stellungnahmen zuzustimmen. Die Gefahr eines nationalen Alleingangs muß in jedem Fall abgewendet werden. Die Organisation eines schrankenlosen, internationalen Mediums durch beschränkte, nationale Regulierungen

Daher sind nun alle

Regierungen und insbesondere die EU
betroffenen Unternehmen
Internet-Nutzer

aufgefordert, sich gegen das Green Book in der jetzigen Form auszusprechen und das eigene Gewicht dagegen in die Waagschale zu werfen. Welche Möglichkeiten das Internet dafür bietet, muß ich hier nicht erwähnen.

Dr. Jürgen Weinknecht

Köln, den 20.3.98